Friedhofsgebührenordnung

29.11.2019

Friedhofsgebührenordnung

für die Friedhöfe in Leuben, Ziegenhain und Planitz

der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Leuben-Ziegenhain-Planitz

 

Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Leuben-Ziegenhain-Planitz die folgende Gebührenordnung für ihre Friedhöfe in Leuben, Ziegenhain und Planitz beschlossen:

 

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

  1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
  2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht

  • für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.
  • für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
  • für Bestattungsgebühren mit der Bestattung.
  • für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

 

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.

(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.

(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

(4) Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird jährlich erhoben und ist bis zum 30. Juni des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

 

§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 

 

§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 

§ 7 Gebührentarif

  1. Benutzungsgebühren

 I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1.         Reihengrabstätten

1.1

Sargbestattung oder Urnenbeisetzung für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres

(Ruhezeit 10 Jahre)

350,00 €

1.2

Sargbestattung oder Urnenbeisetzung für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres

(Ruhezeit 20 Jahre)

700,00 €

2.         Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre)

2.1

für Sargbestattungen

 

2.1.1

Einzelstelle

900,00 €

2.1.2

Doppelstelle    

1.800,00 €

2.2

für Urnenbeisetzungen (max. zwei Urnen)                                                                                

900,00 €

2.3

Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten

 

 

nach 2.1.1.

45,00 €     

 

nach 2.1.2

90,00 €

 

nach 2.2.

45,00 €
         

 

II. Gebühren für die Bestattung:

(Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

 

1.1

Sargbestattung (Verstorbene bis 5 Jahre)

                                 330,00 €

1.2

Sargbestattung (Verstorbene ab 5 Jahre)

                                 550,00 €

1.3

Urnenbeisetzung

                                 250,00 €

 

III. Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

 

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

    Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 24,00 € pro Grablager.

 

V. Gebühr für die Benutzung der Feierhalle

1.

Gebühr für die Benutzung der Feierhalle Leuben (einschließlich Grunddekoration), pro Benutzung

         

110,00 €

2.

Gebühr für die Benutzung der Feierhalle Ziegenhain (einschließlich Grunddekoration), pro Benutzung

 

70,00 €

 

 

 

 

VI. Gebühr für Gemeinschaftsanlagen

Die Gebühr enthält die Kosten für Nutzungs-, Friedhofsunterhaltungs-, Sargbestattungs- bzw. Urnenbeisetzungsgebühr, Grabmal, Pflege (laufende Unterhaltung) für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre).

 

1.

1.1.

Gemeinschaftseinzelgräber (einheitlich gestaltete Reihengräber)

für Sargbestattung (Friedhof Leuben)

 

5.005,00 €

1.2

für Urnenbeisetzung (alle drei Friedhöfe)

3.510,00 €

 

B. Verwaltungsgebühren

 

1.

Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B. Einfassungen)

35,00 €

2.

Genehmigung für die Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen

17,50 €

3.

Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden

35,00 €

4.

Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung

17,00 €

5.

Umschreibung von Nutzungsrechten

17,00 €

6.

Überlassung eines Exemplars bzw. Auszugs der Friedhofsordnung

3,00 €

 

§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen

  1. Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.
  2. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut in den Amtsblättern der politischen Gemeinden Lommatzsch, Nossen und Käbschütztal.
  3. Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme in der Friedhofsverwaltung, OT Leuben, Schleinitzer Straße 5, 01683 Nossen, aus.

 

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden nach erfolgter Veröffentlichung am 01.01.2020 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 05.03.2014 außer Kraft.